Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Algemene Voorwaarden) von Reloadify.

Konto

das vom Nutzer anzulegende Konto, über das der Nutzer über die Plattform Zugang zur Software erhält.

App

die von Reloadify bereitgestellte Anwendung, über die der Nutzer mit dem Konto Zugang zur Plattform erhält.

Dienstleistungen

alle Tätigkeiten, die Reloadify zur Erfüllung des Vertrags erbringt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (Marketing-)Beratung.

Nutzer

die (juristische) Person (Onlineshop), die mit Reloadify den Vertrag geschlossen hat oder schließen möchte.

Vertrag

jeder zwischen Reloadify und dem Nutzer geschlossene Vertrag über die Bereitstellung der Software.

Partei / Parteien

Reloadify und/oder der Nutzer.

Plattform

die von Reloadify über die Website oder die App bereitgestellte webbasierte Plattform, über die der Nutzer Zugang zur Software erhält.

Reloadify

die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Reloadify B.V., die unter dem Namen Reloadify handelt, mit Sitz in Groningen, eingetragen bei der Handelskammer unter der KvK-Nummer 65396308.

Software

die von Reloadify dem Nutzer als Software as a Service (SaaS) bereitgestellte Software, mit der der Nutzer Daten aus verschiedenen internen und externen Quellen in einer zentralen Umgebung zusammenführen und unter anderem ein einzigartiges Kundenprofil erstellen und E-Mails an Kunden personalisieren kann.

Website

die Website von Reloadify unter https://www.reloadify.com/ und alle Unterseiten.

Artikel 2Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Verträge und Dienstleistungen von Reloadify. Ein Nutzer, der einmal auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag geschlossen hat, stimmt ihrer Geltung für künftige und/oder Folgeverträge und alle sonstigen Rechtshandlungen mit Reloadify zu.
2. Etwaige vom Nutzer verwendete (allgemeine) (Einkaufs-)Bedingungen und sonstige von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden von Reloadify ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, Reloadify hat sie ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
3. Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil davon aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise nicht verbindlich, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen oder des übrigen Teils der betreffenden Bestimmung davon unberührt. In diesem Fall darf Reloadify eine rechtlich zulässige Ersatzbestimmung anwenden, die dem Zweck und der Bedeutung der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten Dritter, die Reloadify für (die Erfüllung) des Vertrags und/oder der Dienstleistungen einsetzt.

Artikel 3Angebote und Zustandekommen des Vertrags

1. Alle Angebote von Reloadify sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Angebote von Reloadify dürfen ohne Zustimmung von Reloadify weder vervielfältigt noch Dritten gezeigt werden.
2. Der Nutzer kann Dienstleistungen über die Website oder App von Reloadify anfragen, indem er ein Konto anlegt. Die Software wird dem Nutzer über das Konto bereitgestellt. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald Reloadify (mit oder ohne vorherige Bestätigung) einen Auftrag des Nutzers ganz oder teilweise ausführt und/oder dem Nutzer die Software bereitstellt.
3. Reloadify ist jederzeit berechtigt, Aufträge abzulehnen oder an die Dienstleistungen weitere Bedingungen zu knüpfen.
4. Reloadify ist berechtigt, für die Erfüllung des Vertrags Dritte einzusetzen.

Artikel 4Pflichten und Verantwortung des Nutzers

1. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass der Erfolg der Software von ihrer richtigen Nutzung abhängt und dass der Nutzer für die erfolgreiche Erfüllung des Vertrags mitverantwortlich ist. Die Pflichten von Reloadify aus dem Vertrag lassen die Mitwirkungs- und Informationspflichten des Nutzers ausdrücklich unberührt.
2. Der Nutzer leistet jederzeit, unverzüglich und auf erste Anfrage von Reloadify in angemessener Weise die von Reloadify gewünschte und erforderliche Mitwirkung und/oder stellt die gewünschten Informationen bereit.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Reloadify bereitgestellten und über das Konto eingegebenen (Unternehmens-)Daten vollständig, korrekt und aktuell zu halten.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugang zu seinem Konto durch einen Benutzernamen und ein Passwort vor Unbefugten zu schützen. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort streng geheim zu halten. Reloadify darf jederzeit davon ausgehen, dass alles, was nach der Anmeldung mit Benutzername und Passwort vom Konto des Nutzers aus geschieht, unter der Leitung und Aufsicht des Nutzers stattfindet.
5. Dem Nutzer ist es untersagt:
   1. Dritten die Nutzung des Kontos und/oder der Software zu gestatten;
   2. die Software für Handlungen zu nutzen, die gegen niederländische oder sonstige anwendbare Gesetze und Vorschriften verstoßen, einschließlich der Speicherung oder Verbreitung verleumderischer oder ehrverletzender Informationen;
   3. die Software zur Verbreitung von Spam und/oder Phishing-E-Mails zu nutzen;
   4. die Software zur Verbreitung von E-Mails mit pornografischen und/oder sexuellen Inhalten, drogenbezogenen Inhalten, Glücksspiel- oder Lotterieinhalten, rassistischen und/oder (anderweitig) diskriminierenden Inhalten, als anstößig empfundenen Inhalten und/oder Kreditangeboten zu nutzen;
   5. die Software zur Verbreitung von E-Mails zu nutzen, die (einen) Virus/Viren enthalten und/oder Dritten Schaden zufügen (können);
   6. die Software so zu nutzen, dass anderen Nutzern Belästigung oder Behinderung entsteht;
   7. Störungen und/oder Schäden an der Software zu verursachen;
   8. die Software auf strafbare oder rechtswidrige Weise zu nutzen;
   9. das geistige Eigentum von Reloadify und/oder Dritten zu verletzen;
   10. Daten, Informationen und/oder Know-how von Reloadify offenzulegen, zu vervielfältigen und/oder anderweitig mit Dritten zu teilen;
   11. die Software entgegen dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
6. Reloadify ist jederzeit berechtigt, E-Mail-Nachrichten, die der Nutzer mit der Software versendet oder versendet hat, zu prüfen. Reloadify haftet nicht für daraus entstehende Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine verzögerte Zustellung der betreffenden E-Mail-Nachrichten um (höchstens) 24 Stunden.
7. Stellt Reloadify fest oder vermutet Reloadify begründet, dass der Nutzer seine Pflichten aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt, ist Reloadify unter anderem, aber nicht ausschließlich, berechtigt, die Nutzung der Software durch den Nutzer bis auf Weiteres zu sperren und die Erfüllung des Vertrags auszusetzen, ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein.
8. Der Nutzer informiert Reloadify unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass die Software von anderen Nutzern und/oder Dritten rechtswidrig genutzt wird.

Artikel 5Rechte und Pflichten von Reloadify

1. Reloadify bemüht sich, die Software verfügbar und funktionsfähig zu machen und zu halten und dem Nutzer Zugang zu den im Konto gespeicherten Daten zu gewähren (Bemühenspflicht). Reloadify übernimmt jedoch keine Garantie für Qualität, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Eignung, Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Software und auch keine Garantie für die mit der Nutzung der Software zu erzielenden Ergebnisse.
2. Reloadify übernimmt keinerlei Garantie für die Verfügbarkeit der Software, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
3. Reloadify ist berechtigt, die Software oder Teile davon zur Wartung, Anpassung oder Verbesserung vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Reloadify bemüht sich, solche Ausfallzeiten möglichst außerhalb der Bürozeiten zu planen und den Nutzer rechtzeitig über geplante Ausfallzeiten und deren voraussichtliche Dauer zu informieren, kann dies aber nicht garantieren und haftet nie für Schäden im Zusammenhang mit solchen Ausfallzeiten.
4. Entsteht nach Auffassung von Reloadify eine Belästigung, ein Schaden oder eine andere Gefahr für das Funktionieren der Software, der Computersysteme und/oder des Netzwerks oder droht eine solche, ist Reloadify berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die es vernünftigerweise für nötig hält, um diese Bedrohung abzuwenden oder zu verhindern. Reloadify haftet nie für Schäden im Zusammenhang mit den in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen.
5. Reloadify ist berechtigt, Straftaten den Behörden zu melden, wenn nach Auffassung von Reloadify Verstöße durch den Nutzer begangen werden. Dabei ist Reloadify berechtigt, (personenbezogene) Daten an Dritte weiterzugeben.
6. Reloadify kann die Software und/oder die Dienstleistungen jederzeit ändern. Will der Nutzer die Änderung nicht akzeptieren, kann er den Vertrag schriftlich/per E-Mail kündigen. Die Nutzung der Software nach dem Tag, an dem die Änderung wirksam wird, gilt als Annahme der geänderten und/oder ergänzten Bedingungen. Reloadify ist offen für Verbesserungs- und Änderungsvorschläge des Nutzers, ist aber nie verpflichtet, Vorschläge des Nutzers umzusetzen.
7. Für Vorschläge des Nutzers zur Verbesserung der Software und/oder der Dienstleistungen und/oder für Informationen, die der Nutzer Reloadify in diesem Zusammenhang bereitstellt, etwa eine Fehlermeldung, schuldet Reloadify dem Nutzer niemals eine Gegenleistung. Mit der Bereitstellung dieser Informationen räumt der Nutzer Reloadify ein unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Informationen ein, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
8. Die von Reloadify empfangene oder gespeicherte Fassung einer Mitteilung und/oder Information gilt als authentisch, vorbehaltlich eines vom Nutzer zu erbringenden Gegenbeweises.

Artikel 6Nutzungsrecht und Rechte des geistigen Eigentums

1. Alle Rechte des geistigen Eigentums an der Software und/oder ihrem Zubehör, etwa, aber nicht beschränkt auf die Plattform, die Website, die App, die darauf befindlichen Bilder, Videos, Texte und sonstigen Informationen und Unterlagen usw., liegen ausschließlich bei Reloadify und/oder seinen Lizenzgebern.
2. Mit Abschluss des Vertrags räumt Reloadify dem Nutzer das Recht ein, die Software zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv, nicht übertragbar, nicht verpfändbar, nicht unterlizenzierbar und streng persönlich.
3. Der Nutzer darf die Software nicht für andere als die im Vertrag vorgesehenen Zwecke nutzen.
4. Das Nutzungsrecht endet mit dem Ende des Vertrags.
5. Der Nutzer hat kein Recht auf den Quellcode der Software und erhält keinen Zugang dazu.
6. Die Daten, die der Nutzer über die Software speichert oder verarbeitet, sind und bleiben Eigentum des Nutzers (bzw. seiner Kunden). Der Nutzer ist und bleibt für ihre ordnungsgemäße Verarbeitung verantwortlich und haftbar. Reloadify nimmt keine Einsicht in die Daten, es sei denn, dies ist unter anderem zur Erfüllung des Vertrags oder zur Weiterentwicklung der Software nötig und/oder Reloadify ist aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet, die betreffenden Daten einzusehen. Mit Abschluss des Vertrags räumt der Nutzer Reloadify in diesem Rahmen ein Nutzungsrecht an diesen Daten ein. Reloadify bemüht sich, diese Einsichtnahme stets so weit wie möglich zu beschränken.
7. Der Nutzer darf Handelsnamen und/oder Logos von Reloadify ohne ausdrückliche, vorherige, schriftliche Zustimmung von Reloadify nicht zu Werbezwecken nutzen, einschließlich der Nennung auf der Website des Nutzers. Reloadify darf Handelsnamen und/oder Logos des Nutzers zu Werbezwecken nutzen, einschließlich der Nennung auf der Website.

Artikel 7Preis, Rechnungsstellung und Zahlung

1. Alle im Angebot und/oder Vertrag von Reloadify genannten Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich zuzüglich (Umsatz-)Steuer und/oder sonstiger behördlicher Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und/oder vereinbart.
2. Die Kosten der Dienstleistungen richten sich nach deren Umfang (der Anzahl der Profile), gemäß den auf der Website und/oder in der App angegebenen Tarifen. Ändert sich der Umfang der Dienstleistungen, ändern sich auch die damit verbundenen Kosten gemäß den auf der Website und/oder in der App angegebenen Tarifen, ohne dass eine vorherige Mitteilung nötig ist.
3. Reloadify ist berechtigt, die angewandten Tarife und sonstigen Bedingungen regelmäßig anzupassen. In diesem Fall informiert Reloadify den Nutzer vor Inkrafttreten über die (Tarif-)Änderung. Will der Nutzer die (Tarif-)Änderung nicht akzeptieren, kann er den Vertrag schriftlich/per E-Mail kündigen. Die Nutzung der Software nach dem Tag, an dem die (Tarif-)Änderung wirksam wird, gilt als Annahme der geänderten und/oder ergänzten Bedingungen.
4. Die Zahlung erfolgt per elektronischer Rechnung oder per Lastschrift. Reloadify ist berechtigt, fällige Beträge regelmäßig vor Erbringung der Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.
5. Beanstandungen einer Rechnung müssen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei Reloadify eingereicht werden; andernfalls gilt die Rechnung als richtig und vollständig, und jeder diesbezügliche Anspruch gegen Reloadify erlischt.
6. Zahlungen, die nicht per Lastschrift erfolgen, sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
7. Zahlt der Nutzer einen fälligen Betrag nicht rechtzeitig und/oder wird eine Lastschrift zurückgebucht, gerät der Nutzer kraft Gesetzes in Verzug, ohne dass eine Mahnung oder vorherige Inverzugsetzung nötig ist. Der Nutzer schuldet dann ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung und/oder dem Zeitpunkt der Rücklastschrift bis zur vollständigen Zahlung vertragliche Zinsen von 1,5 % pro Monat auf den (Rechnungs-)Betrag.
8. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung einer Forderung gegen den Nutzer gehen zu Lasten des Nutzers, ohne dass Reloadify dies ankündigen muss. Die außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15 % des Rechnungsbetrags bzw. der Rechnungsbeträge, mindestens jedoch 40 €.
9. Reloadify ist jederzeit berechtigt, vom Nutzer eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungspflichten zu verlangen.
10. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Reloadify darf der Nutzer seine Zahlungspflicht(en) gegenüber Reloadify aus keinem Grund aussetzen und/oder mit einer Forderung des Nutzers gegen Reloadify verrechnen.
11. Zahlungen durch oder im Namen des Nutzers dienen nacheinander zur Begleichung der geschuldeten außergerichtlichen Inkassokosten, der Gerichtskosten, der geschuldeten Zinsen und danach, nach Alter geordnet, der offenen Hauptforderungen, ungeachtet anderslautender Anweisungen des Nutzers.

Artikel 8Personenbezogene Daten

1. Mit der Software werden personenbezogene Daten verarbeitet. Reloadify handelt dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Nutzer ist der Verantwortliche und stellt Reloadify von allen Ansprüchen Dritter/Betroffener aus der DSGVO frei.
2. Reloadify ist berechtigt, im Rahmen der Erfüllung des Vertrags Unterauftragsverarbeiter einzusetzen.
3. Der Nutzer garantiert Reloadify, dass seine Kunden keine Einwände gegen die Verarbeitung ihrer (personenbezogenen) Daten haben.
4. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit zusätzlichen Garantien und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Verarbeitung und Sicherheit personenbezogener Daten ist fester Bestandteil des Vertrags.
5. Reloadify verarbeitet personenbezogene Daten nur so, wie es der Vertrag erfordert.

Artikel 9Haftung

1. Reloadify haftet nicht für Schäden, die durch falsche oder unbefugte Nutzung der Software durch den Nutzer und/oder durch falsche oder unvollständige Informationen entstehen, die vom Nutzer oder in seinem Namen bereitgestellt wurden.
2. Ein Versäumnis von Reloadify ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Ebene der Geschäftsleitung zurechenbar.
3. Reloadify haftet ausdrücklich nie für:
   1. jede Form von indirektem Schaden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, etwa direkte oder indirekte Betriebsschäden, Stillstandsschäden, Verzugsschäden, entgangene Aufträge, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, immaterielle Schäden oder reine Vermögensschäden;
   2. Schäden infolge höherer Gewalt im Sinne von Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Die Haftung von Reloadify ist jederzeit auf die erneute Erbringung der Dienstleistungen beschränkt. Der Umfang eines von Reloadify zu ersetzenden Schadens ist auf den Ersatz ausschließlich des direkten Schadens im Zusammenhang mit einer zurechenbaren Pflichtverletzung bei der Erfüllung des Vertrags beschränkt, höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die der Nutzer Reloadify in den drei Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlt hat, und höchstens 5.000 €. In keinem Fall übersteigt ein von Reloadify zu zahlender Schadensersatz jedoch den Betrag, den sein Versicherer im betreffenden Fall auszahlt.
5. Voraussetzung für jeden Anspruch auf Schadensersatz ist stets, dass der Nutzer den Schaden so bald wie möglich nach seiner Entstehung bei Reloadify meldet und Reloadify unverzüglich schriftlich in Verzug setzt, mit einer angemessenen Frist zur Behebung des Versäumnisses, und Reloadify auch nach Ablauf dieser Frist seine Pflichten zurechenbar nicht erfüllt. Die Inverzugsetzung muss eine vollständige und detaillierte Beschreibung des Versäumnisses enthalten, damit Reloadify angemessen reagieren kann.
6. Jeder Anspruch auf Schadensersatz gegen Reloadify erlischt, wenn der Schaden Reloadify nicht unmittelbar nach seiner Entstehung, spätestens aber innerhalb von acht Tagen, schriftlich/per E-Mail gemeldet wird.
7. Ein Versäumnis von Reloadify bei der Erfüllung des Vertrags setzt die (Zahlungs-)Pflicht(en) des Nutzers nicht aus und berechtigt den Nutzer nicht zur Verrechnung.
8. Der Nutzer stellt Reloadify von allen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei, die mit (der Erfüllung) des Vertrags durch Reloadify für den Nutzer zusammenhängen.
9. Alle im Vertrag und/oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für alle Dritten, die Reloadify bei der Erfüllung des Vertrags einsetzt.
10. Der Nutzer haftet gegenüber Reloadify für alle Schäden, die aus Versäumnissen des Nutzers bei der Erfüllung des Vertrags entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden infolge unzureichender Sicherung des Kontos und sonstiger Pflichten gemäß Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 10Höhere Gewalt

1. Im Fall höherer Gewalt ist Reloadify nach eigener Wahl berechtigt, die Erfüllung des Vertrags für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliches Eingreifen aufzulösen, ohne dass Reloadify dadurch zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist.
2. Höhere Gewalt ist jeder Umstand außerhalb des Einflussbereichs von Reloadify – auch wenn er bei Vertragsschluss bereits vorhersehbar war –, der die Erfüllung des Vertrags dauerhaft oder vorübergehend verhindert oder behindert, sowie, soweit nicht bereits darin enthalten: Störungen oder Ausfälle des Internets, Störungen oder Ausfälle des Servers oder der Telekommunikationsinfrastruktur, Unruhen im In- und/oder Ausland, Mobilmachung, Verkehrsbehinderungen, ein (D)DoS-Angriff, Stromausfälle, Lieferstockungen, Brand, Überschwemmung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Krieg (oder Kriegsgefahr), Pandemien und Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Personalmangel (durch Krankheit) und andere vergleichbare Ereignisse und/oder schwere Störungen im Betrieb von Reloadify oder eines seiner Lieferanten, Transportprobleme und/oder die Kündigung oder verspätete Erfüllung von Verträgen, die Reloadify mit Dritten geschlossen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Umstände, die die höhere Gewalt verursachen, in den Niederlanden oder in einem anderen Land eintreten.

Artikel 11Laufzeit und Beendigung des Vertrags

1. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Reloadify kann den Vertrag jederzeit schriftlich/per E-Mail mit einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat kündigen.
3. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt schriftlich/per E-Mail oder durch Löschen des Kontos (worüber der Nutzer von Reloadify eine Bestätigung per E-Mail erhält). Bei Kündigung des Vertrags durch den Nutzer, gleich auf welche Weise, ist Reloadify nie verpflichtet, bereits vom Nutzer gezahlte Vergütungen zu erstatten. Von Reloadify vor der Kündigung in Rechnung gestellte Beträge bleiben in voller Höhe geschuldet und werden mit der Kündigung sofort fällig.
4. Reloadify hält die im Konto gespeicherten Daten nach Beendigung des Vertrags höchstens 1 (einen) Monat für den Nutzer verfügbar. Nach Ablauf dieser Frist ist Reloadify berechtigt, die Daten zu löschen, und der Nutzer kann daraus keine Rechte mehr ableiten.

Artikel 12Aussetzung und Auflösung

1. Reloadify ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Eingreifen, entweder die Erfüllung des Vertrags (und/oder das Recht zur Nutzung der Software) auszusetzen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Sperrung des Kontos des Nutzers bis auf Weiteres – oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein und unbeschadet seiner sonstigen Rechte, und zwar in folgenden Fällen:
   1. wenn der Nutzer eine (Zahlungs-)Pflicht aus dem mit Reloadify geschlossenen Vertrag oder einem damit verbundenen Vertrag nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt;
   2. wenn begründeter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass der Nutzer seine Pflichten gegenüber Reloadify nicht erfüllen kann oder können wird, und eine schriftliche Aufforderung von Reloadify nicht innerhalb der darin gesetzten Frist erfüllt wurde;
   3. wenn der Nutzer bei Vertragsschluss aufgefordert wurde, Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag zu leisten, und diese Sicherheit nicht geleistet wird oder unzureichend ist;
   4. im Fall von Insolvenz, Zahlungsaufschub, Betriebseinstellung, Liquidation oder vollständiger oder teilweiser Übertragung – ob zur Sicherheit oder nicht – (des Unternehmens) des Nutzers, einschließlich der Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Forderungen;
   5. wenn Umstände eintreten, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder nach Treu und Glauben nicht mehr verlangt werden können, oder wenn sonstige Umstände eintreten, nach denen Reloadify die unveränderte Fortsetzung des Vertrags vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann.
2. In jedem der im vorigen Absatz genannten Fälle werden alle Forderungen von Reloadify gegen den Nutzer sofort in voller Höhe fällig.
3. Pflichten, die ihrer Natur nach über die Beendigung des Vertrags hinaus fortbestehen sollen, bleiben unabhängig von der Beendigung des Vertrags bestehen.

Artikel 13Abtretung

1. Dem Nutzer ist es untersagt, seine (Forderungs-)Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten, zu verpfänden oder unter irgendeinem Rechtstitel zu übertragen.
2. Reloadify ist berechtigt, den Vertrag und/oder seine (Forderungs-)Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten, zu verpfänden oder unter irgendeinem Rechtstitel zu übertragen.

Artikel 14Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Reloadify kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern und/oder ergänzen.
2. Reloadify kündigt Änderungen oder Ergänzungen mindestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an (zum Beispiel im Reloadify-Newsletter), damit der Nutzer davon Kenntnis nehmen kann.
3. Will der Nutzer eine Änderung oder Ergänzung nicht akzeptieren, kann er den Vertrag bis zum Tag ihres Inkrafttretens schriftlich/per E-Mail kündigen. Die Nutzung der Software nach dem Tag des Inkrafttretens gilt stets als Annahme der geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 15Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Reloadify und dem Nutzer gilt niederländisches Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Kaufrechts (CISG) und (sonstiger) ausländischer Rechtsvorschriften ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Ist der Nutzer der Ansicht, dass eine Streitigkeit besteht, ist er verpflichtet, zunächst gemeinsam mit Reloadify eine Lösung zu suchen.
3. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag/den Verträgen und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden dem zuständigen Gericht im Bezirk Noord-Nederland, Standort Groningen, vorgelegt, sofern die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit des Kantongerichts fällt. Reloadify ist jedoch jederzeit berechtigt, die Streitigkeit dem Gericht vorzulegen, das am Geschäftssitz des Nutzers zuständig ist.